Nicht erst seit meiner Zeit als Europareferent im Ministerbüro des Hessischen Ministeriums der Finanzen, sondern bereits seit über 15 Jahren beschäftige ich mich wissenschaftlich wie politisch mit der Frage, wie die Europäische Union besser, sicherer und stabiler aufgestellt werden kann.
Es stimmt: die Europäische Union ist der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.
Damit dies auch so bleibt müssen wir an einem besseren Europa arbeiten, denn Europa steht vor großen Herausforderungen. Die Schuldenkrise im Euroraum, der Brexit und die Flüchtlingsfrage haben in einer größer und damit auch heterogener gewordenen Union unterschiedliche Bruchlinien zum Vorschein gebracht.
Wir als CDU müssen einen Weg für Europa vorschlagen, diesen gestalten und den Bürgern vermitteln weshalb es sich lohnt, diesen zu gehen. Denn Europa ist nicht irgendwo weit weg. Europa ist hier im Herzen von Europa, in Frankfurt, in Hessen. Europa ist daher wichtig für die Bürger, und Europa muss wieder bürgernäher werden.
Der Weg, den die Europäische Union für die Zukunft einschlägt, hat direkte Auswirkungen auf Frankfurt und Hessen – und damit auf jeden von uns.
Wir müssen Europa nachhaltig stärken und zusammenführen und die Chancen, die Europa Frankfurt und Hessen bietet, erhalten und ausbauen.
Ich trete für ein Europa ein, das Sicherheit nach außen gewährleistet, im Inneren stabil ist, die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Regeln garantiert und die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten und Regionen bewahrt.
Wir müssen Europa stärken, indem wir es besser machen. Wir müssen Gemeinsamkeiten betonen, Aufgaben klar verteilen, Prioritäten setzen, aber auch Eigenverantwortung stärken und Unterschiede zulassen.
Das bedeutet: Verlagerung von Aufgaben an die Union nur dort, wo es im europäischen Kontext auch Sinn ergibt, Stärkung von Subsidiarität und Eigenverantwortung, Einheit von Risiko und Haftung, klare Regeln und konsequente Umsetzung statt Zentralisierung, Schuldenvergemeinschaftung, Transferunion, Risikoteilung und EU-Steuern.