Als „Kandidat der ehrlich schuftenden Arbeitnehmer […], die sich in Frankfurt keine Wohnung mehr leisten können“ stellt sich der Frankfurter SPD-Parteichef und Planungsdezernent Mike Josef auf dem jüngsten Parteitag der früheren Arbeiterpartei dar. Doch hält seine Politik, was er zu sein vorgibt? Schauen wir uns das einmal genauer an.
Mehr und günstigere Wohnungen müßten in Frankfurt entstehen, und die Preise der Bestandswohnungen zumindest langsamer als das Lohnniveau steigen, damit sich die ehrlich schuftenden Arbeitnehmer eine Wohnung leisten können.
Dass der Josef’sche Baulandbeschluss eher das Gegenteil erreichen wird, hatte ich hier schon einmal dargelegt. Durch höhere Kosten, niedrigere Erträge und mehr Vorschriften für Bauherren günstigere und mehr Wohnungen schaffen zu wollen ist zwar eine originelle, aber ganz offensichtlich wenig zielführende Übung – zudem hierdurch auch noch Bestandswohnungen, für die der Baulandbeschluss nicht gilt, teurer werden.
Ganz ähnlich ist es mit dem geförderten Wohnungsbau, an dem der Frankfurter Planungsdezernent nicht nur eisern festhält, sondern ihn sogar noch erhöhen will. Dabei ist unter Fachleuten schon lange Konsens: Die Förderung nach Objektprinzip – also die Förderung der Wohnung statt des berechtigten Mieters – verzerrt den Markt, ist eine ungerechte Lotterie, da nicht jeder Berechtigte auch eine Wohnung bekommt, und führt zu Fehlbelegung. Follow the science gilt auch hier, und in diesem Fall bedeutet das: folge den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium und der großen Mehrheit der Ökonomen. Daher habe ich selbst in meinem Entwurf für das Wahlprogramm der CDU Frankfurt den Umstieg vom Objekt- auf das Subjektprinzip gefordert: nicht mehr nur 30% der Wohnungen, sondern 100% der Berechtigten fördern.
Mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, mehr Radwege, weniger Verkehr in der Kernstadt, eine autofreie Innenstadt – auch das ist Teil der Agenda des Planungsdezernenten. Per se sind das auch vertretbare Forderungen. Nur muss man dann auch ehrlich sein und klar sagen: das ist das Gegenteil von „Stadt für Alle“, sondern Klientelpolitik für eine relativ begüterte, gebildete, jüngere urbane Schicht, wie sie täglich am kleinen Friedberger Platz beobachtet werden kann. Und es ist letztlich eine Politik, die die Gentrifizierung in der Frankfurter Kernstadt weiter vorantreiben wird – denn dort, wo keine Autos mehr fahren und die Stadt lebenswerter wird, werden auch die Mieten steigen. Das musste selbst Mike Josef kürzlich bei einer seiner steuerfinanzierten Wahlkampfveranstaltungen auf dem Mainkai einräumen.
Wir sehen also: wer anderen „Inhaltsleere“ vorwirft, der sollte mehr bieten können als heiße Luft oder gar Schädliches.